Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.11.1986 - 6 U 158/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme patentfähiger Erfindungen; Bemessung der Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Zum Begriff der wirtschaftlichen Verwertbarkeit einer Erfindung; Folgen der Angabe eines Verwendungszwecks im Patentanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.07.1985 - 6 O 16/85
- OLG Frankfurt, 27.11.1986 - 6 U 158/85
- BGH, 14.03.1988 - X ZR 22/87
- BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1979 - X ZR 12/78
Überströmventil für Zweikreisanlagen und Mehrkreisanlagen von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.1986 - 6 U 158/85
Durch die Angabe eines Verwendungszwecks im Patentanspruch werden aber weder die angegebene Verwendungsmöglichkeit für das Erzeugnis noch die dabei beschriebenen Anlagenteile, mit denen das geschützte Erzeugnis zusammen verwendet werden soll, in den Erfindungsgegenstand und den Schutzbereich des Patents einbezogen (BGH GRUR 1980, 219 f. - Überstromventil).
- BVerfG, 24.04.1998 - 1 BvR 587/88
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch gerichtliche Entscheidungen zum …
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 1986 - 6 U 158/85 -,.